AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1.2 Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch nicht, wenn diesen im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wurde.
1.3 Bedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von Cabrioverdeck-Service Helf ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt wurden.
Selbstbelieferungsvorbehalt
2.1 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffenheitsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
2.2 Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Angebot und Annahme
3.1 Wird eine Bestellung aufgegeben, erhält der Käufer eine Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Käufer versendet wird und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) dem Käufer bestätigt wird.
Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis ist sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.2 Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tagen nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Cabrioverdeck Service Helf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern.
4.3 Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
Lieferzeit
5.1 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Ergehen Angaben seitens des Verkäufers eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zur Lieferfrist, so sind diese unverbindlich.
5.2 Kommt der Käufer in Annahmeverzug zum Beispiel weil er nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt ihm mit angemessener Frist angekündigt wurde oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten so ist der Verkäufer berechtigt den hieraus entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu verlangen.
5.3 Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland, Österreich und den Benelux-Staaten.
Nicht vertragsgemäße Leistung
6.1 Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den Äußerungen des Verkäufers in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet der Verkäufer nach Wahl des Käufers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig.
6.2 Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Fall von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Schadensersatz
7.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 gegeben ist.
7.2 Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.3 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
7.4 Der Verkäufer haftet bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In den anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung sowie den Schadensersatz statt der Leistung auf zusammen 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind- auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung –ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Verjährung
8.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr.
Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 2 Jahre.
8.2 Die für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
b) Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Bezahlung sämtlicher gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Geltendes Recht
10.1 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Schlussbestimmungen
11.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
11.2 Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
11.3 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klausel im Übrigen nicht.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem 2 Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail:
info@cabrioverdeck-service.de) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen,
Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Cabrioverdeck Service
Michael Helf
Schlossstrasse 31
66352 Karlsbrunn
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang.
Gewährleistung
Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.